OGH 4Ob525/94 (RS0049010)

OGH4Ob525/9410.5.1994

Rechtssatz

Die erforderliche nachträgliche Genehmigung des vom Betroffenen mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrages durch den Sachwalter konnte als einseitige Willenserklärung sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend entweder den Beklagten oder dem Kläger gegenüber erfolgen. Nach den Feststellungen hat der bestellte Sachwalter des Klägers diesem in Kenntnis der Vermietung die daraus erfließenden Einkünfte (ohne Einschränkung, also auch für die Zukunft) zur freien Verfügung überlassen. Darin liegt aber eine schlüssige Genehmigung des mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrages durch den Sachwalter.

Normen

ABGB §273 Abs3 Z3
ABGB §273a
ABGB §865
ABGB §1090 Ia

4 Ob 525/94	OGH	10.05.1994
Veröff. SZ 67/86

1 Ob 62/01a	OGH	24.04.2001
Beisatz: Ist noch eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, so bleibt der Schwebezustand unter Bindung der Vertragsparteien bis zur Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung aufrecht. (T1)

7 Ob 8/02f	OGH	30.01.2002
Vgl auch; Beis wie T1

1 Ob 88/02a	OGH	30.04.2002
Vgl; Beisatz: Die Bindung des Vertragspartners erlischt erst, wenn der Sachwalter eine ihm gesetzte Frist zur Erwirkung der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung des Kaufvertrags fruchtlos verstreichen ließe. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19940510_OGH0002_0040OB00525_9400000_001

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