Normen
AHR §8 Abs5
| 1 Ob 597/93 | OGH | 21.12.1993 |
| 16 kd 5/07 | OGH | 19.05.2008 |
Dokumentnummer
JJR_19931221_OGH0002_0010OB00597_9300000_003
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OGH 1Ob597/93 (RS0052229)
Rechtssatz
Der Rechtsanwalt darf im Zusammenhang mit der Errichtung rechtsgeschäftlicher Urkunden Leistungen nur dann als "sonstige Leistungen" im Sinne der Kostennorm verrechnen, wenn sie nicht schon nach § 2 beziehungsweise § 3 NTG mitabgegolten sind: Das sind nur jene Leistungen, die entweder mit der Tätigkeit des Rechtsanwalts gewöhnlich nicht verbunden sind oder außerhalb dessen Kanzlei vorgenommen werden müssen.