OGH 8Ob547/92 (RS0039034)

OGH8Ob547/9216.12.1993

Rechtssatz

§ 76 Abs 2 GmbHG räumt in keiner Weise ein besonderes Klagerecht ein und begründet demnach auch kein materiellrechtliches Feststellungsbegehren. Ist die Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG an weitere Voraussetzungen gebunden, so führt deren Fehlen, solange sie noch erfüllt werden können, zur schwebenden Unwirksamkeit und, wenn ihr Nichteintreten feststeht, zur endgültigen Unwirksamkeit einer dennoch vorgenommenen Abtretung. Diese Unwirksamkeit ist dann zwar - wie die einer sittenwidrigen Vereinbarung gemäß § 879 ABGB - materiellrechtlichen Ursprungs, die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit kann sich aber dennoch nur auf § 228 ZPO stützen.

Normen

ZPO §228 B3dd
GmbHG §76 Abs2
AktG §62 Abs3 letzter Satz

8 Ob 547/92	OGH	16.12.1993
Veröff: SZ 66/175

10 Ob 40/99a	OGH	07.09.1999
Vgl auch

13 Os 29/00	OGH	23.08.2000
nur: Ist die Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG an weitere Voraussetzungen gebunden, so führt deren Fehlen, solange sie noch erfüllt werden können, zur schwebenden Unwirksamkeit und, wenn ihr Nichteintreten feststeht, zur endgültigen Unwirksamkeit einer dennoch vorgenommenen Abtretung. (T1)

10 Ob 132/05t	OGH	17.02.2006
Vgl auch; nur T1

6 Ob 7/08k	OGH	21.02.2008
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Durch nachträgliche Zustimmung der Gesellschaft wirksame Abtretung vinkulierter Geschäftsanteilen. (T2)

6 Ob 167/17b	OGH	28.02.2018
Vgl auch; Beisatz: Wenn ein Abtretungsvertrag über GmbH-Anteile unwirksam ist, dann ist diese Unwirksamkeit – etwa aufgrund einer sittenwidrigen Vereinbarung gemäß § 879 ABGB – mit einer Klage auf Feststellung (§ 228 ZPO) geltend zu machen. (T3)<br/>Veröff: SZ 2018/18

6 Ob 108/21g	OGH	06.04.2022
Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Zur vergleichbaren Rechtslage im Aktienrecht. (T4)

Dokumentnummer

JJR_19931216_OGH0002_0080OB00547_9200000_001