OGH 9ObA227/93 (RS0029438)

OGH9ObA227/9329.10.1993

Rechtssatz

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, eine - nicht dauernde Arbeitsunfähigkeit bewirkende - Krankheit bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses zu offenbaren. (§ 48 ASGG).

SW: Angestellte — Entlassungsgrund — Treuepflicht — wichtiger Grund — vorzeitige Auflösung — Ende — Beendigung — Dienstverhältnis — Erkrankung — Dienstunfähigkeit — Einstellung — Verschweigen — Verheimlichen — Pflicht — Vertrauensverwirkung — Hilfsarbeiter — Arbeiter

Normen

ABGB §16
AngG §27 Z1 E1c
GewO 1859 §82 lita

9 ObA 227/93	OGH	29.10.1993

9 ObA 142/08k	OGH	25.11.2008
Vgl auch; Beisatz: Hier wurde die Frage, ob die wahrheitswidrige Verneinung der Begünstigteneigenschaft nach dem Behinderteneinstellungsgesetz durch einen Arbeitnehmer beim Einstellungsgespräch einen Entlassungsgrund darstellt, offen gelassen, weil die Fragestellung beim Einstellungsgespräch nach den Feststellungen lediglich darauf gerichtet war, ob der Kläger „in seiner täglichen Arbeit behindert sei". (T1)

Dokumentnummer

JJR_19931029_OGH0002_009OBA00227_9300000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

OGH 9ObA227/93 (RS0029438)

Dokumentnummer

Stichworte