OGH 10ObS107/93 (RS0053759)

Rechtssatz

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 227 Abs 2 idF der 44.ASVGNov (Anrechnung von Schulzeiten als leistungssteigernd nur bei nachträglicher Beitragsentrichtung) sowie der Übergangsbestimmungen des Art VI Abs 7 der 44.ASVGNov bestehen keine Bedenken. Daran ändert nicht, daß ein Teil der sonstigen Versicherungszeiten durch Einkauf aufgrund Art VII der 32.ASVGNov vor Inkrafttreten der 44.ASVGNov erworben wurde.