OGH 12Os72/92 (RS0049629)

Rechtssatz

Dieser Verwaltungsstraftatbestand unterscheidet sich von den gerichtlichen Strafbestimmungen des Verbotsgesetzes dadurch, daß er ein Verhalten unter Verwaltungsstrafe stellt, das dem im Verbotsgesetz umschiebenen zwar ähnelt, dem aber das Erfordernis des nach dem Verbotsgesetz geforderten besonderen Vorsatzes mangelt, in Österreich wieder ein nationalsozialistisches Regime zu installieren (VfGH, 7.März 1989, B 1824/88 = VfSlg 12002/1989).