OGH 6Ob15/92 (RS0059144)

OGH6Ob15/9225.6.1992

Rechtssatz

Dem Revisionsverband ist keine allgemeine, sondern nur eine zweckbeschränkte Antragsbefugnis und Rechtsmittelbefugnis eingeräumt; gegen die Ablehnung des Antrages der eingetragenen Genossenschaft auf Eintragung in das Firmenbuch steht dem Verband nur insoweit ein Rekursrecht zu, als ohne die unterbleibende Eintragung eine andere unvollständig und damit unrichtig erschiene oder als die unterbleibende Eintragung gesetzlich geboten wäre.

Normen

FBG §14 Abs3

6 Ob 15/92	OGH	25.06.1992
Veröff: EvBl 1993/19 S 91 = WBl 1992,405 = ÖBA 1993,404

6 Ob 1023/95	OGH	09.11.1995
Vgl

6 Ob 189/05w	OGH	25.08.2005
Vgl auch; Beisatz: Den gesetzlichen Interessenvertretungen als Parteien kraft Belehnung zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen ist keineswegs eine allgemeine, sondern nur eine zweckbeschränkte Antrags- und Rechtsmittelbefugnis eingeräumt. Hier: Ärztekammer. (T1); Veröff: SZ 2005/119

6 Ob 233/20p	OGH	17.12.2020
Vgl; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19920625_OGH0002_0060OB00015_9200000_001