OGH 15Os49/92 (RS0095783)

Rechtssatz

Bei Vorliegen einer (verdeckten) Ermächtigung zur Urkundenunterfertigung mit fremdem Namen fehlt es an dem für das Tatbild der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB erforderlichen Erwecken eines falschen Ausstelleranscheines, der sogenannten Identitätstäuschung.