OGH 3Ob531/92 (RS0047523)

OGH3Ob531/9211.3.1992

Rechtssatz

Stellt man nur auf den Regelbedarf und damit in erster Linie auf die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten ab, so kann es bei geringeren Einkommen dazu kommen, daß dem Unterhaltsschuldner nur verhältnismäßig wenig mehr als dem Unterhaltsberechtigten verbleibt, obwohl seine Bedürfnisse im allgemeinen deutlich höher sind. In solchen Fällen entspricht dann der Unterhalt nicht mehr den den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes und deshalb auch nicht § 140 Abs 1 ABGB.

Normen

ABGB §140 Ba

3 Ob 531/92	OGH	11.03.1992

8 Ob 605/93	OGH	30.11.1993
Vgl auch

10 Ob 2104/96a	OGH	16.07.1996
Vgl auch; Beisatz: Ein Unterhaltsschuldner, dessen Einkommen so niedrig ist, daß ein Zuspruch des Regelbedarfes nicht möglich oder zumindest für ihn existenzbedrohend belastend wäre, darf nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden. Ein Unterhaltszuspruch jeweils in der Höhe des Regelbedarfes kann aus dem Gesetz nicht abgeleitet werden. (T1)

1 Ob 2233/96f	OGH	22.08.1996
Vgl

2 Ob 258/98z	OGH	29.10.1998
Ähnlich; Beisatz: Würde bei einem geringen Einkommen des Unterhaltspflichtigen und konkurrierenden Unterhaltspflichten der nach der Prozentwertmethode ermittelte Unterhaltsbedarf den Unterhaltspflichtigen über Gebühr belasten, muß dies zur Vermeidung von Existenzgefährdung und Verminderung der Erwerbsmotivation des Verpflichteten verhindert werden. (T2)

2 Ob 122/99a	OGH	24.06.1999
Vgl auch; Beis wie T2

Dokumentnummer

JJR_19920311_OGH0002_0030OB00531_9200000_003

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)