Rechtssatz
Eine Baubewilligung oder Abbruchsbewilligung schafft lediglich die Voraussetzungen für entsprechende Baumaßnahmen, begründet aber im Gegensatz zu einem behördlichen Auftrag keine Verpflichtung. Ein Interesse des Vermieters an der Durchführung (der verfahrensgegenständlichen) davon abweichender Erhaltungsarbeiten kann daher sehr wohl bestehen.
Normen
MRG §18 ff
| 5 Ob 112/91 | OGH | 17.12.1991 |
| 1 Ob 6/00i | OGH | 28.04.2000 |
nur: Eine Baubewilligung oder Abbruchsbewilligung schafft lediglich die Voraussetzungen für entsprechende Baumaßnahmen, begründet aber im Gegensatz zu einem behördlichen Auftrag keine Verpflichtung. (T1) | ||
JJR_19911217_OGH0002_0050OB00112_9100000_005
