OGH 4Ob1608/91 (RS0013338)

OGH4Ob1608/9117.12.1991

Rechtssatz

Der für die Entscheidung maßgebliche Zeitpunkt ist im Zivilprozess der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz; das gilt auch im Teilungsverfahren. War zu diesem Zeitpunkt ein Teilungshindernis gegeben ( Versteuerung eines Spekulationsgewinnes ), kann dieses auch nicht durch die Erklärung des Klägers beseitigt werden, er werde erst nach dem kalendermäßig bestimmten Wegfall dieses Hindernisses Exekution führen.

Normen

ABGB §830 B4

4 Ob 1608/91	OGH	17.12.1991

5 Ob 88/93	OGH	12.10.1993
Vgl auch; Beisatz: Der für die Entscheidung maßgebliche Zeitpunkt ist im Zivilprozess der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz; das gilt auch im Teilungsverfahren. (T1) Veröff: WoBl 1994,68 = JBl 1994,35 = NZ 1994,34

6 Ob 511/93	OGH	22.12.1993
nur T1

9 Ob 1502/95	OGH	08.03.1995

5 Ob 32/11h	OGH	27.04.2011
Auch; Beis wie T1

5 Ob 82/14s	OGH	04.09.2014
Auch; Beisatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Interessensabwägung ist der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. (T2)<br/>

Dokumentnummer

JJR_19911217_OGH0002_0040OB01608_9100000_001

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