OGH 1Ob604/91 (RS0050737)

OGH1Ob604/919.10.1991

Rechtssatz

Ist der Anfechtungsgegner naher Angehöriger des Schuldners, hat er Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen verlässlich darauf geschlossen werden kann, der Schuldner habe sich bei der angefochtenen Rechtshandlung nicht einmal damit abgefunden, dass seine Gläubiger nicht rechtzeitig befriedigt werden beziehungsweise dass die Unkenntnis wenigstens dieses Vorsatzes des Schuldners nicht einmal auf einer leichten Fahrlässigkeit beruhte.

Normen

AnfO §2 Z3
KO §28 Z3

1 Ob 604/91	OGH	09.10.1991
Veröff: ÖBA 1992,582

4 Ob 23/02i	OGH	12.02.2002
Auch

7 Ob 130/02x	OGH	26.06.2002
Beisatz: Dabei dürfen die Rechtshandlungen des Schuldners nicht isoliert betrachtet und beurteilt werden, sondern als Teil einer Gesamtregelung mit wechselseitiger konditionaler und kausaler Verknüpfung. (T1)

1 Ob 25/06t	OGH	16.05.2006
Auch; Beisatz: Dabei geht jede Unklarheit zu Lasten des Anfechtungsgegners. (T2)

3 Ob 2/09d	OGH	19.05.2009
Beis wie T2; Beis wie T1; Beisatz: Die Unkenntnis von der Benachteiligungsabsicht darf nicht einmal auf leichter Fahrlässigkeit beruhen. (T3)

3 Ob 92/11t	OGH	11.05.2011
Auch; Beis wie T2

Dokumentnummer

JJR_19911009_OGH0002_0010OB00604_9100000_003

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