OGH 4Ob169/90 (RS0079937)

OGH4Ob169/9028.5.1991

Rechtssatz

Von einer getrennten Veröffentlichung einzelner Urteilsteile ist - insbesondere dann, wenn einzelne Teile des Spruches in einem Zusammenhang stehen - grundsätzlich abzusehen; nur dann, wenn einzelne Verstöße, über die in einem Urteil abgesprochen wurde, keinerlei Zusammenhänge aufweisen, kann - bei unterschiedlicher Publizität - die getrennte Veröffentlichung von Urteilsteilen in verschiedenen Medien unterschiedlicher Verbreitungsstruktur in Betracht kommen.

Normen

UWG §25 Abs4

4 Ob 169/90	OGH	28.05.1991

4 Ob 88/11m	OGH	09.08.2011
Vgl; Beisatz: Kann über einen Teil des Unterlassungsbegehrens vom Rechtsmittelgericht (mangels Feststellungen) nicht entschieden werden, hat idR auch kein Teilurteil über das Veröffentlichungsbegehren zu ergehen, weil mit einer weiteren Veröffentlichung nach Vorliegen des Endurteils zusätzliche Kosten verbunden wären, die einer Zweckmäßigkeit entgegenstehen. (T1)

4 Ob 202/12b	OGH	28.11.2012
Vgl; Vgl auch Beis wie T1

4 Ob 170/16b	OGH	22.11.2016
Auch; Beis wie T1

4 Ob 219/21s	OGH	25.01.2022
Vgl; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19910528_OGH0002_0040OB00169_9000000_004