Rechtssatz
Ein Rechtsanwalt hat nach § 1 Abs 1 DSt 1990 für das Verhalten anderer Personen nicht einzustehen, sofern er diese nicht dazu bestimmt oder sonst zu ihrer Ausführung beigetragen hat (§ 12 StGB).
§ 47 RL-BA 1977 - wonach der Rechtsanwalt in zumutbarer Weise dafür zu sorgen hat, daß standeswidrige Werbung für ihn durch Dritte, insbesondere durch Medien, unterbleibt - ist daher verfassungskonform in diesem Sinne auszulegen (vgl VfGH vom 27.09.1990, V 95, 96/90 - 9).
Normen
DSt 1990 §1 Abs1 I
RL-BA 1977 §47
| Bkd 74/90 | OGH | 29.04.1991 |
| Bkd 102/89 | OGH | 21.12.1992 |
Vgl auch; Beisatz: Zu einem vorbeugenden aktiven Handeln zwecks Verhinderung der Veröffentlichung von Bildern, die in Zeitungsarchiven gesammelt sind, ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet. (T1) | ||
JJR_19910429_OGH0002_000BKD00074_9000000_001
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