Rechtssatz
Bei einem Einzelkaufmann bilden Privatvermögen und Betriebsvermögen einen einheitlichen Haftungsfonds, der weder durch Befriedigung von Privatgläubigern noch durch Erwerb von Wirtschaftsgütern, Forderungen oder Beteiligungen mit Hilfe von Privatentnahmen zwangsläufig gemindert wird. Auch der Erwerb von Anteilen einer anderen Firma durch eine Gesellschaft muss noch keine Vermögensverschiebung zum Nachteil der Gläubiger bewirken, wenn dem gemeinschuldnerischen Vermögen hiedurch ein wirtschaftliches Äquivalent zuwächst.
Normen
StGB §156
| 11 Os 87/90 | OGH | 20.02.1991 |
| 12 Os 114/09w | OGH | 18.12.2009 |
Vgl | ||
| 15 Os 153/17i | OGH | 23.05.2018 |
Auch; Beisatz: Die Haftung für einen bestimmten Kredit als Bürge und Zahler führt selbst unter dem Blickwinkel eines wirtschaftlichen Vermögensbegriffs nicht dazu, dass das Vermögen des Bürgen zum Vermögen des Kreditnehmers wird. (T1) | ||
| 14 Os 105/19a | OGH | 07.10.2019 |
Vgl | ||
JJR_19910220_OGH0002_0110OS00087_9000000_006
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