Normen
MRG §3 Abs2
| 3 Ob 569/90 | OGH | 07.11.1990 |
| 5 Ob 105/91 | OGH | 12.11.1991 |
Beisatz: Die Schaffung einer neuen Hausbesorgerdienstwohnung fällt nicht darunter. (T1) | ||
| 6 Ob 174/99b | OGH | 29.09.1999 |
Vgl auch; Beisatz: § 3 Abs 2 Z 2 MRG schützt nicht ein spezifisches Ausstattungsinteresse des konkreten Mieters und gilt nur für Erhaltungsarbeiten, die erforderlich sind, um den Gebrauch des Bestandgegenstandes als "Geschäftslokal an sich" zu ermöglichen. (T2); Beisatz: Hier: Der Klägerin kommt kein Ersatzanspruch für die Umbauarbeiten zu, die in den gemieteten Räumlichkeiten vorgenommen wurden, um die Aufnahme eines Kaffeehausbetriebes zu ermöglichen. (T3) | ||
Dokumentnummer
JJR_19901107_OGH0002_0030OB00569_9000000_001