Rechtssatz
Die in einem vor dem 01.01.1982 geschlossenen Mietvertrag enthaltenen Regelungen über Instandsetzungsverpflichtungen und Instandhaltungsverpflichtungen des Vermieters sind auch nach dem Inkrafttreten des MRG weiter wirksam; die Erhaltungspflicht des Vermieters und ihre Durchsetzung sind allerdings jetzt in §§ 3 und 6 MRG - abweichend von §§ 6, 8 MRG - geregelt. Die Zuhaltung vertraglicher Zusagen auf Vornahme von Erhaltungsarbeiten ist im ordentlichen Rechtsweg zu erzwingen.
| 4 Ob 531/90 | OGH | 11.09.1990 |
Veröff: WoBl 1991,190 | ||
| 5 Ob 170/01p | OGH | 18.12.2001 |
Vgl auch; nur: Die Zuhaltung vertraglicher Zusagen auf Vornahme von Erhaltungsarbeiten ist im ordentlichen Rechtsweg zu erzwingen. (T1) Beisatz: Hier: § 8 MRG. (T2) | ||
| 5 Ob 45/03h | OGH | 31.03.2003 |
Auch; nur T1 | ||
| 5 Ob 213/18m | OGH | 13.12.2018 |
Auch; nur T1 | ||
JJR_19900911_OGH0002_0040OB00531_9000000_001
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