OGH 10ObS245/90 (RS0085109)

Veröff: SZ 63/113 = SSV-NF 4/95

nur: Die in Unterhaltssachen ergangene Judikatur zum Nettoeinkommen kann im Ausgleichszulagenrecht nicht ohne weiteres angewendet werden. Es ist gerechtfertigt, im Ausgleichszulagenrecht bei selbständig Erwerbstätigen grundsätzlich vom steuerlichen Gewinn, vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge, auszugehen. Keine Berücksichtigung darüberhinausgehender Entnahmen. (T1)

Auch; Beisatz: Hier: Die der Klägerin aus dem Vermögen der Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafterin sie ist, gewährte freie Station ist eine Entnahme. (T2)

Auch; nur: Steuerliche Abschreibungen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen vorgesehen sind, sind für den Bereich der Sozialversicherung und daher auch im Ausgleichszulagenrecht nicht als einkommensmindernd anzuerkennen. (T3) <br/>Beisatz: Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 EStG nur eine betriebliche Einkunft im steuerrechtlichen Sinn. (T4) <br/>Veröff: SSV-NF 6/140

Auch; nur: Es ist gerechtfertigt, im Ausgleichszulagenrecht bei selbständig Erwerbstätigen grundsätzlich vom steuerlichen Gewinn, vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge, auszugehen. (T5)<br/>nur T3; Beisatz: Wenn die ausgleichszulagenrelevanten Einkünfte aus einer steuerrelevanten Einkunftsart erfließen, spricht grundsätzlich nichts dagegen, zum Beispiel Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit mit dem Gewinn im Sinne des Steuerrechts gleichzusetzen. (T6)

Auch; Beis wie T6

nur: Es ist gerechtfertigt, im Ausgleichszulagenrecht bei selbständig Erwerbstätigen grundsätzlich vom steuerlichen Gewinn, vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge, auszugehen. Steuerliche Abschreibungen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen vorgesehen sind, sind für den Bereich der Sozialversicherung und daher auch im Ausgleichszulagenrecht nicht als einkommensmindernd anzuerkennen. (T7)<br/>Veröff: SZ 2014/16

Vgl auch; Beisatz: Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkünften setzt entsprechend dem Steuerrecht voraus, dass der konkrete Verlust nicht als Liebhaberei qualifiziert wird. (T8)

Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Berücksichtigung der Kosten für Fahrten zum Beschäftigungsort unter Verwendung eines fremden, gegen teilweise Zahlung von Aufwendungen zur Verfügung gestellten Pkw mit den tatsächlichen Aufwendungen (und nicht dem amtlichen Kilometergeld). (T9)