OGH 4Ob606/89 (RS0069631)

OGH4Ob606/895.12.1989

Rechtssatz

Ob eine Wohnung im Einzelfall tatsächlich "im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens" vermietet worden ist, ist keine reine Beweisfrage, sondern im Wege einer rechtlichen Schlußfolgerung aus dem im einzelnen festzustellenden tatsächlichen Geschehen zu beantworten.

Normen

MRG §1 Abs2 Z1

4 Ob 606/89	OGH	05.12.1989

7 Ob 3/11h	OGH	16.02.2011
Auch; Beisatz: Die Frage, ob ein Mietobjekt im Rahmen des Betriebs eines Beherbergungsunternehmens vermietet wurde, lässt sich nur unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls beantworten. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19891205_OGH0002_0040OB00606_8900000_007