OGH 10ObS99/89 (RS0076056)

OGH10ObS99/894.4.1989

Rechtssatz

Die deutschen Versicherungszeiten sind vom österreichischen Versicherungsträger in den Ausmaß zu berücksichtigen, in dem sie der deutsche Versicherungsträger zu berücksichtigen hat. Liegt im Vertragsstaat bereits eine rechtskräftige Entscheidung über die Anrechnung von Versicherungszeiten vor, so ist jedenfalls dann, wenn der Versicherte an diesem Verfahren beteiligt war und ihm Parteistellung eingeräumt würde, von einer Bindung an diese Entscheidung auszugehen.

Normen

AbkSozSi Österreich - BRD Art26 Abs1
AbkSozSi Österreich - Jugoslawien Art18 Abs1

10 ObS 99/89	OGH	04.04.1989
Veröff: SZ 62/58 = SSV-NF 3/39

10 ObS 209/91	OGH	17.09.1991
Vgl; Beisatz: Hier: AbkSozSi Jugoslawien (T1) Veröff: SSV-NF 5/87

10 ObS 77/07g	OGH	11.09.2007
Vgl; nur: Liegt im Vertragsstaat bereits eine rechtskräftige Entscheidung über die Anrechnung von Versicherungszeiten vor, so ist jedenfalls dann, wenn der Versicherte an diesem Verfahren beteiligt war und ihm Parteistellung eingeräumt würde, von einer Bindung an diese Entscheidung auszugehen. (T2); Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19890404_OGH0002_010OBS00099_8900000_001

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