OGH 9ObA164/88 (RS0028743)

OGH9ObA164/8814.9.1988

Rechtssatz

Schließen die Parteien des Arbeitsvertrages zusätzlich eine Entsendungsvereinbarung, können sie eine Kündigungsmöglichkeit hinsichtlich der Entsendung wirksam vereinbaren; eine solche Kündigung hat die vorzeitige Beendigung des die Entsendung betreffenden Teiles des Vertrages zur Folge und ist als Teilkündigung zu betrachten, durch die der Sondereinsatz beendet wird, wogegen das Dienstverhältnis im Rahmen des Dienstvertrages weiterbesteht; diese Teilkündigung ist zulässig, weil sie auf einer Zusatzvereinbarung beruht, die ein eigenes rechtliches Schicksal hat.

SW: Angestellte — Arbeitsverhältnis — Auflösung — Ende — Vereinbarung — Teilweise — Zulässigkeit — Wirksamkeit — Umstandsklausel — clausula rebus sic stantibus

Normen

ABGB §936 IV
AngG §20 Abs1 IV
IPRG §44

9 ObA 164/88	OGH	14.09.1988
Veröff: SZ 61/195

9 ObA 131/89	OGH	28.06.1989
Auch

9 ObA 239/89	OGH	08.11.1989
Vgl auch; Veröff: RZ 1992/40 S 98

9 ObA 99/03d	OGH	11.02.2004
Vgl auch

9 ObA 119/05y	OGH	31.08.2005
nur: Schließen die Parteien des Arbeitsvertrages zusätzlich eine Entsendungsvereinbarung, können sie eine Kündigungsmöglichkeit hinsichtlich der Entsendung wirksam vereinbaren; diese Teilkündigung ist zulässig, weil sie auf einer Zusatzvereinbarung beruht, die ein eigenes rechtliches Schicksal hat. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19880914_OGH0002_009OBA00164_8800000_002

OGH 9ObA164/88 (RS0028743)

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