OGH 7Ob599/88 (RS0022209)

Rechtssatz

Der Ausschluß eines Gesellschafters nach § 1210 ABGB aus einer Zweipersonengesellschaft bürgerlichen Rechts bewirkt die Beendigung der Gesellschaft und den Übergang des Vermögens der Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge; dieser Rechtsübergang fällt nicht unter den Begriff der Veräußerung eines Unternehmens (im Wege der Einzelrechtsnachfolge) nach § 12 Abs 3 MRG.