Rechtssatz
Unterliegt die Pauschalmietzinsvereinbarung den gesetzlichen Zinsbeschränkungen, ist bei Prüfung der behaupteten Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes zu untersuchen, inwieweit der vereinbarte und vorgeschriebene Pauschalmietzins die für die jeweiligen Zinsperioden sich ergebende Summe aus gesetzlich zulässigem Hauptmietzins, gesetzlich zulässigem Anteil an Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben übersteigt.
5 Ob 44/88 | OGH | 31.05.1988 |
Veröff: WoBl 1989,46 = MietSlg XL/17 |
Dokumentnummer
JJR_19880531_OGH0002_0050OB00044_8800000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)