Normen
ZPO §405 G
ZPO §502 Abs4 Z1 HII
| 4 Ob 42/88 | OGH | 31.05.1988 |
Dokumentnummer
JJR_19880531_OGH0002_0040OB00042_8800000_001
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OGH 4Ob42/88 (RS0041122)
Rechtssatz
Auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung unterliegen der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof. Eine Verletzung des § 405 ZPO - auch in der Form, daß das Berufungsgericht über ein nicht mehr zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gehörendes Begehren abgesprochen hat - ist eine erhebliche Verletzung einer verfahrensrechtlichen Vorschrift, welche die Rechtssicherheit gefährdet.