Normen
ArbAbfG ArtVII Abs3
| 9 ObA 98/87 | OGH | 21.10.1987 |
Veröff: RdW 1988,52 = ZAS 1989,55 (Zeiler) | ||
Dokumentnummer
JJR_19871021_OGH0002_009OBA00098_8700000_003
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OGH 9ObA98/87 (RS0050467)
Rechtssatz
Das ArbAbfG ist am 01.07.1979 in Kraft getreten. Ansprüche auf Abfertigung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes können zwar erst bei Erfüllung der Voraussetzungen zu oder nach diesem Zeitpunkt erworben werden, doch wirken auch vor Inkrafttreten des Gesetzes liegende Anwartschaften anspruchsbegründend. Nicht nur aus dem Zweck der Regelung, sondern auch aus ihrer ausdrücklichen Bezeichnung als Übergangsbestimmung ergibt sich, daß diese Gesetzesstelle nur auf bis zum Inkrafttreten des ArbAbfG entstandene und erfüllte Abfertigungsansprüche anzuwenden ist.