Normen
ABGB §364c D3
| 4 Ob 546/87 | OGH | 20.10.1987 |
Dokumentnummer
JJR_19871020_OGH0002_0040OB00546_8700000_001
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OGH 4Ob546/87 (RS0010811)
Rechtssatz
Die der Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugrunde liegende Vereinbarung darf kein rechtsgrundloses, abstraktes, sondern muß ein kausales Rechtsgeschäft sein; das Verbot muß entweder im Zusammenhang mit einem die Liegenschaft betreffenden Rechtsgeschäft stehen oder doch die Vereinbarung den wirtschaftlichen Grund des Verbotes zum Ausdruck bringen.