Rechtssatz
Das Recht des Fahrweges umfasst lediglich das Recht, zu gehen oder zu fahren - wobei die Beschaffenheit des Fahrzeuges im allgemeinen gleichgültig ist - und andere Menschen zu sich kommen zu lassen, nicht aber auch, das benützte Fahrzeug abzustellen.
| 6 Ob 80/98b | OGH | 10.09.1998 |
nur: Das Recht des Fahrweges umfasst lediglich das Recht, zu gehen oder zu fahren, nicht aber auch, das benützte Fahrzeug abzustellen. (T1); Beisatz: Ein Fahrrecht berechtigt noch nicht zum Parken. (T2) |
Dokumentnummer
JJR_19870416_OGH0002_0070OB00548_8700000_001
