Rechtssatz
Wird eine bereits rechtskräftig geschiedene Ehe durch eine weitere Entscheidung neuerlich "geschieden", so kann diese zweite Entscheidung zwar in Rechtskraft erwachsen, entfaltet jedoch nicht die ansonsten Rechtsgestaltungsentscheidungen innewohnende Gestaltungswirkung. Die Rechtsgestaltung ist bereits durch die erste Entscheidung erfolgt, weshalb die zweite Entscheidung trotz formeller Rechtskraft ins Leere geht.
Normen
ZPO §411 Be
| 7 Ob 711/86 | OGH | 11.12.1986 |
Veröff: SZ 59/221 | ||
| 2 Ob 168/14s | OGH | 09.04.2015 |
Vgl; Beisatz: Hier aber Rechtsgestaltungswirkung bei Beschluss gem. § 98 EheG, wenn bisherige Alleinschuldnerin zur Ausfallsbürgin gemacht wurde. (T1) | ||
JJR_19861211_OGH0002_0070OB00711_8600000_002
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