Normen
UrhG §87 Abs4
| 4 Ob 376/86 | OGH | 14.10.1986 |
Veröff: RdW 1987,51 (dort falsch 4 Ob 276/86) | ||
Dokumentnummer
JJR_19861014_OGH0002_0040OB00376_8600000_003
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OGH 4Ob376/86 (RS0077434)
Rechtssatz
Der nach § 87 Abs 4 UrhG herauszugebende "Gewinn" darf aber nicht mit dem durch den Urheberrechtseingriff erzielten Umsatz gleich gesetzt werden. Da der in § 87 Abs 4 UrhG normierten Bereicherungsanspruch allein auf Herausgabe der vom Schaden des Verletzten unabhängigen Vermögensvermehrung des Verletzers - nämlich des von ihm aus dem widerrechtlichen Eingriff gezogenen Nutzens - gerichtet ist, kann aus diesem Rechtsgrund nur die Herausgabe des Reingewinnes verlangt werden.