OGH 5Ob53/86 (RS0011369)

OGH5Ob53/8615.4.1986

Rechtssatz

Ebenso wie die bücherliche Abtretung einer Einzelforderung aus dem durch die Höchstbetragshypothek gesicherten Grundverhältnis nur dadurch möglich wird, daß die Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen wird - das geschieht durch Umwandlung oder zumindest teilweise Umwandlung der Höchstbertragshypothek in eine gewöhnliche Hypothek - ist der Übergang von Pfandrechten aus einer bestehenden Höchstbetragshypothek auf einen Dritten für Teilforderungen im Wege der Einlösung nur auf diese Weise möglich. Es bedarf gleichfalls einer buchmäßigen Erklärung des Schuldners. Ohne Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Übertragung des für eine sich aus einem Kreditverhältnis ergebende Forderung eingeräumten Höchstbetragspfandrechtes nur mit Übertragung des Grundverhältnisses selbst möglich.

Normen

ABGB §449
ABGB §1422

5 Ob 53/86	OGH	15.04.1986
RdW 1986,240 = SZ 59/67

8 Ob 618/87	OGH	09.02.1988
Veröff: JBl 1988,379 = ÖBA 1988,1035

5 Ob 58/91	OGH	27.08.1991
Veröff: NZ 1992,115; hiezu Hofmeister NZ 1992,118

5 Ob 138/91	OGH	14.07.1992

5 Ob 77/94	OGH	08.11.1994
Auch; Veröff: SZ 67/192

3 Ob 2114/96w	OGH	24.04.1996
Auch; Veröff: SZ 69/100

8 Ob 99/11h	OGH	22.11.2011
Vgl auch; Beisatz: Ein Dritter erwirbt im Wege der gesetzlichen Zession nach § 1422 ABGB die Hypothek des bisherigen Gläubigers nur insoweit, als sie tatsächlich ausschließlich an der eingelösten Forderung haftet, was insbesondere bei der Höchstbetragshypothek zu beachten ist. (T1)

3 Ob 218/11x	OGH	14.12.2011
Vgl auch; Beisatz: Beim Übergang von Höchstbetragshypotheken ist zu beachten, dass bei diesen das Pfandrecht nicht an einzelnen Forderungen, sondern am Kreditrahmen haftet. Nur wenn entweder der Schuldner der Übertragung des Grundverhältnisses zustimmt oder der Kreditrahmen auf eine einzelne Kreditgeberforderung reduziert wird und erkennbar eine Wiederausnützung des Rahmens nicht mehr stattfinden soll, haftet das Höchstbetragspfandrecht nur noch an dieser Forderung und nicht mehr am Kreditrahmen. (T2)

5 Ob 50/15m	OGH	28.04.2015
Vgl

5 Ob 111/19p	OGH	24.09.2019
Vgl

5 Ob 40/20y	OGH	27.04.2020
Vgl; Beis nur wie T2

Dokumentnummer

JJR_19860415_OGH0002_0050OB00053_8600000_002