OGH 4Ob166/85 (RS0064158)

OGH4Ob166/8518.2.1986

Rechtssatz

Diese Regelung trägt jenem besonderen Umstand Rechnung, daß ein Arbeitnehmer mit seiner Familie einen gemeinsamen Wohnsitz hat, daß er aber an einem Ort arbeitet, der von diesem Familienwohnsitz so weit entfernt ist, daß ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und er daher am Arbeitsort oder in dessen Nähe ständig zu wohnen gezwungen ist. Die mit der getrennten Haushaltsführung verbundenen Mehrkosten sollen durch das für diesen Fall vorgesehene Trennungsgeld abgegolten werden. Wie oft ein solcher Arbeitnehmer tatsächlich zu seinem Familienwohnsitz zurückkehrt, ist dabei gleichgültig, solange er nur den gemeinsamen Wohnsitz der Familie aufrechterhält.

Normen

ABGB §140 Bb
KollV für Bauindustrie und Baugewerbe §9 AbschnII Z1

4 Ob 166/85OGH18.02.1986

Veröff: Arb 10494 = RdW 1986,152

9 ObA 53/89OGH19.04.1989

Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T1)

9 ObA 228/99sOGH13.10.1999

Auch; nur: Diese Regelung trägt jenem besonderen Umstand Rechnung, daß ein Arbeitnehmer mit seiner Familie einen gemeinsamen Wohnsitz hat, daß er aber an einem Ort arbeitet, der von diesem Familienwohnsitz so weit entfernt ist, daß ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und er daher am Arbeitsort oder in dessen Nähe ständig zu wohnen gezwungen ist. Die mit der getrennten Haushaltsführung verbundenen Mehrkosten sollen durch das für diesen Fall vorgesehene Trennungsgeld abgegolten werden. (T1) Beisatz: Beim Trennungsgeld handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung, die nicht zum Entgelt zählt. (T2)

7 Ob 302/99hOGH22.12.1999

Auch; nur T1; Beis wie T2

9 ObA 314/00tOGH10.01.2001

Vgl auch; nur: Diese Regelung trägt jenem besonderen Umstand Rechnung, daß ein Arbeitnehmer mit seiner Familie einen gemeinsamen Wohnsitz hat, daß er aber an einem Ort arbeitet, der von diesem Familienwohnsitz so weit entfernt ist, daß ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und er daher am Arbeitsort oder in dessen Nähe ständig zu wohnen gezwungen ist. (T3); Beisatz: Hier: Nächtigungsgeld. (T4); Beisatz: Voraussetzung für den Anspruch ist grundsätzlich der Wohnort und die Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr vom Arbeitsort. Ob der Arbeitnehmer verheiratet oder ledig ist, spielt dabei keine Rolle. Eine Haushaltsführung wird vom Kollektivvertrag nicht gesondert verlangt. (T5)

Dokumentnummer

JJR_19860218_OGH0002_0040OB00166_8500000_001

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