OGH 1Ob573/85 (RS0059834)

OGH1Ob573/8522.5.1985

Rechtssatz

Hat ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter an einer Beschlussfassung in der Generalversammlung der Gesellschaft mitgewirkt, ist die Stimmgabe nicht ungültig, sondern ein unter Mitberücksichtigung der Stimme gefasster Beschluss zustandegekommen, der anfechtbar ist. Die Anfechtung eines solchen Beschlusses ist nur dann entbehrlich, wenn die an der Abstimmung beteiligten Gesellschafter bis zum Zeitpunkt des Schlusses der Generalversammlung sich darüber einig werden, daß der Beschluss als nicht zustandegekommen anzusehen ist.

Normen

GmbHG §39
GmbHG §41

1 Ob 573/85	OGH	22.05.1985
Veröff: SZ 58/88

6 Ob 290/98k	OGH	28.01.1999
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung des § 34 GmbHG fehlerhafter Umlaufbeschluss. (T1); Veröff: SZ 72/15

6 Ob 88/13d	OGH	28.08.2013
Vgl; Beisatz: Hat ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter an einer Beschlussfassung in der Generalversammlung der Gesellschaft mitgewirkt und wurde dessen Stimme bei der Beschlussfassung mitberücksichtigt, ist die Stimmabgabe nicht ungültig, sondern liegt ein anfechtbarer Beschluss vor. (T2); Veröff: SZ 2013/75

6 Ob 213/16s	OGH	29.11.2016
Auch; Beis wie T2

6 Ob 219/18a	OGH	24.01.2019

6 Ob 148/20p	OGH	18.02.2021
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19850522_OGH0002_0010OB00573_8500000_002