Rechtssatz
Die Aufgaben, die berufliche Interessenvertretungen zu erfüllen haben, gehören nicht zur Vollziehung der Gesetze, sondern sind dem Bereich der "gesellschaftlichen Selbstverwaltung" zuzuordnen, die nicht zur Hoheitsverwaltung gehört. Nur neben der eigentlichen Aufgabe der Interessenvertretung werden berufliche Interessenvertretungen auch mit Aufgaben der Vollziehung betraut, die zum Teil dem selbständigen und zum Teil dem übertragenen Wirkungsbereich zugewiesen sind.
| 1 Ob 35/84 | OGH | 12.12.1984 |
Veröff: SZ 57/195 = EvBl 1985/87 S 453 | ||
| 1 Ob 44/94 | OGH | 27.03.1995 |
Auch; nur: Die Aufgaben, die berufliche Interessenvertretungen zu erfüllen haben, gehören nicht zur Vollziehung der Gesetze, sondern sind dem Bereich der "gesellschaftlichen Selbstverwaltung" zuzuordnen, die nicht zur Hoheitsverwaltung gehört. (T1) Veröff. SZ 68/60 | ||
| 3 Ob 227/15a | OGH | 17.02.2016 |
Vgl auch | ||
JJR_19841212_OGH0002_0010OB00035_8400000_001
