Normen
StVO §89 Abs1
| 8 Ob 59/84 | OGH | 04.10.1984 |
Veröff: ZVR 1985/109 S 205 | ||
Dokumentnummer
JJR_19841004_OGH0002_0080OB00059_8400000_001
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OGH 8Ob59/84 (RS0075515)
Rechtssatz
Die Kennzeichnungspflicht trifft nach dem ersten Hauptsatz des § 89 Abs 1 StVO die "Verfügungsberechtigten". Als solche kommen insbesondere jene Personen in Betracht, von denen erwartet werden kann, daß sie den Gegenstand ihrer Ingerenz als Verkehrshindernis kenntlich machen können. (hier: gefährliches Abstellen eines gelieferten Containers; Haftung des Lieferanten und des Empfängers wegen mangelnder Kennzeichnung).