OGH 8Ob302/82 (RS0075080)

Rechtssatz

Aus den Vorschriften des § 38 Abs 1, Abs 2, und Abs 4 StVO ergibt sich, dass ein Fahrzeuglenker Fahrzeuge, die im Querverkehr noch deshalb (berechtigt) in die Kreuzung einfahren, weil sie bei Erscheinen des Gelblichtes in ihrer Fahrtrichtung nicht mehr vor der Kreuzung angehalten werden können, nicht zu behindern und ihnen das Übersetzen der Kreuzung zu ermöglichen hat (hier: Alleinverschulden des zu Beginn der Grünphase mit "fliegendem Start" mit einer Geschwindigkeit von vierzig km/h in die Kreuzung Einfahrenden).