Rechtssatz
Gemäß § 93 StVO kommt es nicht darauf an, ob es sich um öffentlichen Grund handelt, sondern lediglich darauf, ob dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteige oder Gehwege vorliegen. Der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines dem öffentlichen Verkehr dienenden Weges ist, sofern nicht eine darüber hinausgehende vertragliche Verpflichtung besteht, Genüge getan, wenn der Eigentümer die Vorschrift des § 93 StVO befolgt.
Normen
StVO §93 Abs1
| 6 Ob 722/81 | OGH | 25.11.1981 |
| 8 Ob 66/86 | OGH | 12.03.1987 |
Auch; Beisatz: Hier: § 93 Abs 1 StVO (in der am 30.01.1982 geltenden Fassung) beschränkte die dort normierten Anrainerpflichten auf Gehsteige und Gehwege, allenfalls auf den Straßenrand entlang der angrenzenden Liegenschaft. (T1) | ||
JJR_19811125_OGH0002_0060OB00722_8100000_001
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