OGH 5Ob758/80 (RS0014171)

OGH5Ob758/8013.1.1981

Rechtssatz

Erweist sich, um das ursprünglich vereinbarte Werk herstellen zu können, ein gegenüber dem Kostenvoranschlag zusätzlicher oder andersartiger Aufwand an Arbeit und Material als unvermeidlich, der zu einer beträchtlichen Überschreitung des Kostenvoranschlages führen muß, dann genügt das Einverständnis des Bestellers mit diesem zusätzlichen oder andersartigen Aufwand allein noch nicht, um annehmen zu können, der Besteller habe damit die Mehrkosten ungeachtet des Unterbleibens einer Anzeige des Unternehmers iSd § 1170a Abs2 ABGB übernehmen wollen. Nur, wenn der Besteller in einem solchen Fall nach den Umständen zweifelsfrei ( § 863 ABGB ) einer Vertragsänderung sowohl hinsichtlich des herzustellenden Werkes als auch hinsichtlich des dafür gebührenden Werklohnes zustimmt, wird eine neue Vertragslage und dadurch eine neue Sach- und Rechtslage geschaffen, sodaß § 1152 ABGB zur Anwendung kommt.

Normen

ABGB §863 A
ABGB §863 B
ABGB §1170a
ABGB §1152 B

5 Ob 758/80	OGH	13.01.1981
Veröff: JBl 1983,150 ( dort unrichtig mit 5 Ob 578/80 zitiert ).

6 Ob 874/82	OGH	12.04.1984
Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmung des § 1170a Abs2 ABGB ist, daß die Kostenüberschreitung das Werk betroffen hat, für das der Voranschlag bestellt wurde, also der gegenüber dem Kostenvoranschlag zusätzliche oder andersartige Aufwand an Arbeit und Material zur Erbringung des ursprünglich vereinbarten Werkes erforderlich war. (T1)

4 Ob 511/88	OGH	12.04.1988
Auch; Beisatz: Solange aber der Besteller aus den Umständen gar nicht annehmen mußte, daß eine Überschreitung des veranschlagten Werklohnes unvermeidlich sei, darf der Unternehmer aus der Hinnahme von Mehrleistungen durch den Besteller noch nicht auf eine Änderung des Vertrages schließen. (T2)

1 Ob 192/97k	OGH	15.07.1997
Vgl

1 Ob 44/00b	OGH	30.05.2000
Auch; Beis wie T2

4 Ob 128/14y	OGH	17.09.2014

Dokumentnummer

JJR_19810113_OGH0002_0050OB00758_8000000_001

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