OGH 3Ob641/80 (RS0039965)

Rechtssatz

Das Gericht ist im nicht vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren an das übereinstimmende Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden. Nur über bestrittene Tatsachenbehauptungen sind Beweis aufzunehmen. Die Feststellung eines vom zugestandenen abweichenden Sachverhaltes verstößt gegen das Gesetz und darf nicht zur Entscheidungsgrundlage genommen werden.