OGH 8Ob167/80 (RS0037844)

OGH8Ob167/8020.11.1980

Rechtssatz

Der das Mehrwertsteuersystem beherrschende Grundsatz der offenen Überwälzung der USt auf den Letztverbraucher und die in diesem Zusammenhang geschaffene Vorsteuerabzugsmöglichkeit der Unternehmer soll nach der Absicht des Gesetzgebers aber auch bei der Schadensbemessung nicht für immer unbeachtet bleiben, sondern letzten Endes dem Ersatzpflichtigen als schadensmindernder Umstand zugute kommen. Daher räumt das Gesetz dem Ersatzpflichtigen, der zunächst einmal auf Verlangen des Geschädigten Schadenersatz ohne Rücksicht auf eine allfällige Vorsteuerabzugsmöglichkeit des Berechtigten zu leisten hat, im Art XII Z 3 EGUStG 1972 einen besonderen, nicht auf allgemeinen zivilrechtlichen Rückforderungstatbeständen beruhenden Rückersatzanspruch in Höhe des Umsatzsteuerbetrages insoweit ein, als der Ersatzberechtigte diesen Betrag als Vorsteuer abziehen könnte.

Normen

ABGB §1295 Ia8
ABGB §1323 A
EGUStG ArtXII Z3

8 Ob 167/80	OGH	20.11.1980
Veröff: SZ 53/154 = EvBl 1981/110 S 349

2 Ob 128/89	OGH	28.03.1990
nur: Daher räumt das Gesetz dem Ersatzpflichtigen, der zunächst einmal auf Verlangen des Geschädigten Schadenersatz ohne Rücksicht auf eine allfällige Vorsteuerabzugsmöglichkeit des Berechtigten zu leisten hat, im Art XII Z 3 EGUStG 1972 einen besonderen, nicht auf allgemeinen zivilrechtlichen Rückforderungstatbeständen beruhenden Rückersatzanspruch in Höhe des Umsatzsteuerbetrages insoweit ein, als der Ersatzberechtigte diesen Betrag als Vorsteuer abziehen könnte. (T1) <br/>Veröff: SZ 63/46 = VersR 1991,721 (Huber)

7 Ob 147/00v	OGH	12.07.2000
nur T1

1 Ob 60/09v	OGH	26.05.2009
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Totalschaden eines Leasingfahrzeugs. (T2)

7 Ob 21/09b	OGH	01.07.2009
Vgl auch; Beisatz: Hier: Prozesskosten. (T3)

5 Ob 96/09g	OGH	15.09.2009
Vgl auch; Beisatz: Auch bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten schließt der Ersatzbetrag (zunächst) auch die Umsatzsteuer mit ein. (T4)

4 Ob 139/10k	OGH	05.10.2010
Vgl auch

7 Ob 136/10s	OGH	22.10.2010
Vgl

4 Ob 193/10a	OGH	15.12.2010
Vgl auch

6 Ob 67/12i	OGH	19.04.2012
nur T1; Beisatz: Hier: Deckungskapital für die Durchführung von Verbesserungsarbeiten. (T5)

2 Ob 148/12x	OGH	24.01.2013
Vgl; Beisatz: Der ausdrückliche Verweis in Art XII Z 3 EGUStG auf § 12 (ö)UStG („Vorsteuerabzug“), somit auf österreichisches Steuerrecht, spricht dafür, dass Art XII Z 3 EGUStG und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht angewendet werden kann, wenn ein zum Schadenersatz berechtigter Unternehmer nach ausländischen Steuervorschriften zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist. (T6)

9 Ob 59/12k	OGH	31.07.2013
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Der Ersatz von Prozesskosten stellt echten, nicht steuerbaren Schadenersatz an die obsiegende Partei dar. (T7); Veröff: SZ 2013/73

2 Ob 234/13w	OGH	22.01.2014
Vgl; Beis wie T4

Dokumentnummer

JJR_19801120_OGH0002_0080OB00167_8000000_001

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