OGH 7Ob681/79 (RS0062341)

OGH7Ob681/7931.1.1980

Rechtssatz

§ 377 HGB enthält nachgiebiges Recht. Ist demnach eine Verspätung der Mängelrüge nicht von Amts wegen zu berücksichtigen so muss das gleiche auch für die gänzliche Unterlassung gelten, weil die materielle Rechtslage in jedem Fall zu prüfen ist, wenn der Kläger sich nicht auf eine Genehmigung seiner Leistung berufen kann, egal ob diese in der gänzlichen Unterlassung oder in einer verspäteten Erhebung der Mängelrüge liegt.

Normen

HGB §377 B

7 Ob 681/79	OGH	31.01.1980

6 Ob 565/80	OGH	16.04.1980
nur: § 377 HGB enthält nachgiebiges Recht. (T1) Beisatz: Verspätung der Mängelrüge ist einzuwenden. (T2)

5 Ob 645/82	OGH	01.03.1983
Auch; Beis wie T2

7 Ob 596/83	OGH	22.09.1983
nur T1; Veröff: HS XIV/XV/16

6 Ob 526/88	OGH	05.05.1988
Beis wie T2; nur: § 377 HGB enthält nachgiebiges Recht. Ist demnach eine Verspätung der Mängelrüge nicht von Amts wegen zu berücksichtigen. (T3)

7 Ob 626/89	OGH	28.09.1989
nur: Ist demnach eine Verspätung der Mängelrüge nicht von Amts wegen zu berücksichtigen so muss das gleiche auch für die gänzliche Unterlassung gelten. (T4) Veröff: JBl 1990,254

2 Ob 7/10h	OGH	02.12.2010
Auch; nur T4

Dokumentnummer

JJR_19800131_OGH0002_0070OB00681_7900000_001