OGH 2Ob561/79 (RS0057994)

Veröff: SZ 52/179 = EvBl 1980/113 S 353

Veröff: EvBl 1982/18 S 38 = NZ 1982,66<br/>GlRS VfGH vom 14.05.1981, B 464/78; nur: Der Nebenberechtigte ist im Enteignungsverfahren nicht Partei, sondern kann sich nur an seinen Vertragspartner, den Enteigneten halten, dem die Vergütung der Nachteile obliegt. (T1) Beisatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Regelung. (T2) Veröff: EvBl 1982,81

Vgl aber; Beisatz: Teilnahmerecht der Nebenberechtigten am gerichtlichen Entschädigungsverfahren ab dem Zeitpunkt der Möglichkeit des Enteignungsvollzugs. (T3) Veröff: SZ 55/56 = JBl 1983,46 = EvBl 1982/114 S 396 = MietSlg 34204(15)

Vgl

nur T1; Beisatz: Hat die Enteignungsbehörde jemanden eine Entschädigung zuerkannt, dem ein unmittelbarer Entschädigungsanspruch gegenüber dem Enteigner nicht zukommt, dann ist dieser Nebenberechtigte zwar gemäß § 20 Abs 3 Satz 3 BStG Partei im gerichtlichen Verfahren ,das Gericht hat den Antrag einer solchen Partei aber abzuweisen, weil es durch die Entscheidung der Enteignungsbehörde in seiner Beurteilung, ob einer Partei ein unmittelbarer Anspruch auf Entschädigung zusteht, nicht gebunden werden kann. (T4) Veröff: SZ 62/78 = JBl 1989,718 = ZVR 1990/97 S 249

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Notweg nach dem NWG. (T5) Beisatz: Der Belastungsberechtigte und Verbotsberechtigte im Verfahren auf Neubegründung eines Rechtes zur Herstellung einer Notwegverbindung ist nicht Partei. (T6)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Bestandgeber ist zugleich Enteigner; die enteignete Bestandnehmerin und Eigentümerin des Superädifikats ist daher keine Nebenberechtigte. (T7)

Auch; nur T1; Beisatz: Nach dem EisbEG haben die „Nebenberechtigten" (Mieter uam) keinen unmittelbaren (mit dem Enteigner verhandelbaren) Entschädigungsanspruch gegen den Enteigner, sondern sind auf den unmittelbar enteigneten Eigentümer verwiesen. (T8)

Beis wie T8