| 3 Ob 509/79 | OGH | 07.11.1979 |
Veröff: EFSlg 34102 | ||
| 3 Ob 21/14f | OGH | 19.02.2014 |
Vgl auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19791107_OGH0002_0030OB00509_7900000_001
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OGH 3Ob509/79 (RS0047151)
Rechtssatz
§ 75 EheG ist auch auf die Fortdauer eines vertraglichen Unterhaltsanspruches analog anzuwenden. Dieser erlischt mangels abweichender Vereinbarung mit Wiederverheiratung des Berechtigten. Die Klausel, "ohne Rücksicht auf die persönlichen und familiären Verhältnisse der Streitteile" ist keine solche abweichende Vereinbarung, wenn die Parteien an eine Wiederverehelichung nicht dachten.