OGH 7Ob760/79 (RS0017226)

OGH7Ob760/7918.10.1979

Rechtssatz

Legen die Parteien einen mündlich vereinbarten Vertrag nachträglich schriftlich fest oder lassen sie ihn durch einen Dritten schriftlich festlegen und wird hiebei durch einen Fehler vom wirklich Vereinbarten abgewichen, so gilt nicht das Beurkundete, sondern das, was tatsächlich vereinbart wurde. Wenn die Parteien nichts anderes wollen und erklären als die Absicht, das schriftliche niederzulegen, was sie vereinbart haben, läßt sich eine Änderung der Rechtslage unter keinen Umständen auf den Parteiwillen stützen.

Normen

ABGB §884
ABGB §886
ABGB §914 I
ABGB §914 II
ZPO §503 E4c/2 Z4

7 Ob 760/79	OGH	18.10.1979

5 Ob 735/82	OGH	09.11.1982

7 Ob 800/82	OGH	16.12.1982
nur: Legen die Parteien einen mündlich vereinbarten Vertrag nachträglich schriftlich fest oder lassen sie ihn durch einen Dritten schriftlich festlegen und wird hiebei durch einen Fehler vom wirklich Vereinbarten abgewichen, so gilt nicht das Beurkundete, sondern das, was tatsächlich vereinbart wurde. (T1)

1 Ob 517/91	OGH	13.02.1991
nur T1; Beisatz: Dies gilt für konkludent zustandegekommene Verträge. (T2)

8 ObA 105/06h	OGH	27.06.2007
Vgl; Beisatz: Hier: Beklagter unterschrieb nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Kläger eine „Vereinbarung" über eine einvernehmliche Auflösung. (T3)

8 ObA 93/21s	OGH	25.01.2022
Vgl; Beisatz: Hier: Irrtümlich als „einvernehmliche Auflösung“ betiteltes Schreiben, nachdem die Parteien von einer mündlichen Kündigung ausgegangen waren, die nur schriftlich festlegt werden sollte. (T4)

Dokumentnummer

JJR_19791018_OGH0002_0070OB00760_7900000_001

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