Rechtssatz
Ist zwischen den Beteiligten iSd § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG strittig, ob eine letztwillige Erklärung als Anordnung einer Nacherbschaft oder eines Nachvermächtnisses oder als eine dieser anzusehen oder als unverbindlicher Wunsch des Erblassers zu beurteilen ist, so kann diese Frage nur auf dem Rechtsweg geklärt werden (NZ 1974,73 mit weiteren Nachweisen).
| 5 Ob 681/79 | OGH | 02.10.1979 |
Veröff: EvBl 1980/60 S 212 = NZ 1980,146 |
| 1 Ob 705/84 | OGH | 16.01.1985 |
Veröff: NZ 1985,188 |
| 8 Ob 517/86 | OGH | 26.05.1986 |
Vgl; Beisatz: Bei Fehlen jeglichen Anhaltspunktes dafür, dass die Absicht des Erblassers auch auf Grund anderer Kriterien, die mit den Mitteln des Außerstreitverfahrens nicht bzw nicht ebenso berücksichtigt werden konnten, erforscht werden sollte, bildet es<br/>keinen Nichtigkeitsgrund, wenn die Vorinstanzen keinen Anlass fanden, "das Problem der Auslegung des erblasserischen Testamentes" auf den Rechtsweg zu verweisen, sondern die Frage nur an den Urkunden selbst lösten. (T1) |
| 3 Ob 516/87 | OGH | 28.10.1987 |
Beis wie T1; Veröff: SZ 60/225 = RZ 1988/21 S 90 |
| 6 Ob 313/98t | OGH | 28.01.1999 |
Vgl; Beisatz: Ist zwischen den Beteiligten die Auslegung einer letztwilligen Verfügung strittig und haben sie sich nur auf die von der Erblasserin vorgenommenen Formulierungen der letztwilligen Verfügung berufen, hängt die Entscheidung nicht von sonstigen streitigen Umständen im Sinn des § 2 Abs 2 AußStrG ab, die eine Verweisung auf den Rechtsweg erfordert hätten. (T2) |
Dokumentnummer
JJR_19791002_OGH0002_0050OB00681_7900000_001
