| 5 Ob 521/79 | OGH | 24.04.1979 |
| 7 Ob 672/89 | OGH | 09.11.1989 |
Vgl auch; Beisatz: Der Vertrag zwischen einem Geschäftsherrn und seinem Erfüllungshilfen ist aber regelmäßig keine Vereinbarung mit Schutzwirkungen zugunsten des Gläubigers des Geschäftsherrn. (T1)<br/>Veröff: SZ 62/173 = JBl 1990,376 | ||
| 6 Ob 61/12g | OGH | 19.12.2012 |
Vgl; Beisatz: Im Allgemeinen legt die Rechtsordnung den Vertragspartnern von Süchtigen keine Pflichten dergestalt auf, diese vor ihrer Sucht und der damit verbundenen Selbstschädigung zu schützen. Der Schutz der Süchtigen wird vom Gesetzgeber einerseits (nur) dort verfolgt, wo Verbotsnormen (zB das SMG) bestehen, andererseits dadurch, dass Rechtsgeschäfte eines Süchtigen, der (wegen seiner Sucht) geschäftsunfähig ist, unwirksam sind und dadurch dem Süchtigen zur Rückabwicklung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts Bereicherungsansprüche zustehen. (T2) | ||
| 7 Ob 225/16p | OGH | 14.06.2017 |
Auch; Beis wie T2 | ||
| 4 Ob 28/19z | OGH | 13.06.2019 |
Vgl; nur T2 | ||
| 6 Ob 221/18w | OGH | 27.06.2019 |
Auch; Beisatz: Hier: Veranstaltung eines Balls in einem Gasthaus durch einen Verein. (T3) | ||
Dokumentnummer
JJR_19790424_OGH0002_0050OB00521_7900000_001
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