Rechtssatz
Bringt der Mieter sein im Mietobjekt betriebenes Unternehmen in eine Kapitalgesellschaft ein, die das Unternehmen weiterführt, entsteht ebenso ein gespaltenes Mietverhältnis wie wenn der Mieter sein im Mietobjekt betriebenes Unternehmen an einen Dritten veräußert, sofern der Vermieter nicht einer zwischen Mieter und Kapitalgesellschaft bzw Drittem vereinbarten Mietrechtsabtretung zustimmt.
| 5 Ob 549/79 | OGH | 03.04.1979 |
| 5 Ob 290/00h | OGH | 21.11.2000 |
Auch; nur: Bringt der Mieter sein im Mietobjekt betriebenes Unternehmen in eine Kapitalgesellschaft ein, die das Unternehmen weiterführt, entsteht ein gespaltenes Mietverhältnis. (T1) | ||
JJR_19790403_OGH0002_0050OB00549_7900000_002
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