OGH 5Ob2/79 (RS0060837)

OGH5Ob2/796.3.1979

Rechtssatz

Um die Anmerkung der Rangordnung kann auch dann angesucht werden, wenn noch wirksame Rangordnungen im Grundbuche eingetragen sind. Zur Erwirkung eines weiteren Rangordnungsbescheides solcher Art ist es nicht erforderlich, das rechtliche Interesse gesondert und ausdrücklich darzulegen. Es ist auch irrelevant, dass zwischen den Rangordnungsanmerkungsgesuchen keine Veränderung im Grundbuchsstand erfolgte.

Normen

GBG §53

5 Ob 2/79	OGH	06.03.1979
Veröff: EvBl 1979/143 S 401

5 Ob 183/01z	OGH	04.09.2001
Vgl auch; Beisatz: § 49 Abs 1 GBG ermöglicht alle Arten von Eintragungen gegen den vorgemerkten Eigentümer, auch die in § 53 Abs 1 GBG vorgesehene Anmerkung der Rangordnung. (T1); Veröff: SZ 74/143

5 Ob 214/12z	OGH	17.12.2012
Auch; Beisatz: Das GBG verbietet nicht das gleichzeitige Bestehen mehrerer Rangordnungsanmerkungen mit unterschiedlichem Wirksamkeitsbeginn und allenfalls überschneidender Wirksamkeitsdauer. Es kann daher auch um die Anmerkung der Rangordnung angesucht werden, wenn noch wirksame Rangordnungen im Grundbuch eingetragen sind. (T2)

5 Ob 74/13p	OGH	16.05.2013
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19790306_OGH0002_0050OB00002_7900000_002

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