OGH 7Ob680/78 (RS0041427)

Rechtssatz

Für den Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils ist nicht der Zeitpunkt der Einbringung der zugrundeliegenden Klage entscheidend, sondern der Eintritt der formellen Rechtskraft (vgl Fasching III, 693), wobei die dem Urteil innewohnende Richtigkeitsgarantie auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung abgestellt ist (Fasching III, 718 ff).