Normen
ZPO §502 Abs4 E
| 1 Ob 710/78 | OGH | 18.10.1978 |
Dokumentnummer
JJR_19781018_OGH0002_0010OB00710_7800000_001
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OGH 1Ob710/78 (RS0042726)
Rechtssatz
Die Revision ist in Kündigungsstreitigkeiten aus Mietverhältnissen, auf welche die Bestimmungen über den Schutz der Mieter Anwendung finden, gegen ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes nur aus dem in § 503 Z 4 ZPO bezeichneten Grund und nur dann zulässig, wenn sie im Urteil des Berufungsgerichtes als zulässig erklärt wurde. Auf den Wert des Streitgegenstandes (§ 502 Abs 3 ZPO kommt es daher nicht an.