Rechtssatz
Im Disziplinarverfahren gilt das Absorptionsprinzip; mehrere gegen denselben Beschuldigten anhängige Disziplinarverfahren sind daher in sinngemäßer Anwendung des § 56 StPO zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden. Die Verbindung ist aber im Falle der subjektiven Konnexität nicht zwingend geboten, sondern nach dem Gesetzestext nur "in der Regel"; die Nichtbefolgung der Vorschrift ist daher auch nicht mit Nichtigkeit bedroht.
Normen
DSt 1872 §23
StPO §56
| Bkd 43/76 | OGH | 06.12.1976 |
| 16 Bkd 9/11 | OGH | 06.02.2012 |
Beisatz: Nunmehr § 37 Abs 1 StPO. (T1) | ||
| 21 Os 4/16w | OGH | 27.06.2017 |
Auch; Beisatz: Gemäß § 16 Abs 5 DSt gilt im Disziplinarverfahren das Absorptionsprinzip, sodass der getrennte Ausspruch zweier Geldbußen verfehlt ist. (T2) | ||
JJR_19761206_OGH0002_000BKD00043_7600000_001
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